Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1977 - 44/76
• EuGH, 02.03.1977 - 44/76

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 27.10.1971 - 6/71

  Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1977 - 44/76

  c) Entsprechendes gilt - um dies gleich zu sagen - für den Hinweis darauf, daß die Kommission in der Rechtssache 6/71 (Rheinmühlen Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Urteil vom 28.10.1971, Slg. 1971, 823) zu einem verwandten Problem den Standpunkt vertreten hat, die Abfertigung zum freien Verkehr sei nicht entscheidend, sowie für den Hinweis auf die Antwort, die die Kommission auf die parlamentarische Anfrage Nr. 311/69 am 18. März 1970 (…ABl. 1970, C. 38, S. 1) gegeben hat In dieser Antwort wurde bekanntlich im Hinblick auf Erstattungen für Butterausfuhren nach Marokko zu Artikel 8 der Verordnung Nr. 1041/67 erklärt, die Erstattungen würden ausgezahlt, "wenn nachgewiesen ist, daß die Ware das Bestimmungsland tatsächlich erreicht hat", und es wurde hinzugesetzt: "Das weitere Schicksal der ausgeführten Ware kann dann nicht mehr verfolgt werden." Zum ersten Punkt genügt meines Erachtens die Anmerkung, daß die zu beurteilende Rechtslage - es ging um eine während der Übergangszeit anwendbare Regelung - anders war.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

  Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …

  63 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 1976, Kampffmeyer u. a./EWG (…56/74 bis 60/74, EU:C:1976:78, Rn. 6), und Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache Milch-, Fett- und Eier-Kontor/Rat und Kommission (44/76, EU:C:1977:21, S. 413).